Ich möchte schnell was anderes ansprechen, wegen den umstrittenen Volksentscheiden: Mir ist die direkte Demokratie mit Abstimmungen wesentlich lieber als die indirekte, sog. repräsentative Demokratie.
Denn, die Parteien sind in der indirekten Demokratie, um mal Deutschland zu nehmen als Beispiel, an überhaupt nichts gebunden: Wahlversprechen und Parteiprogramme sind nicht verbindlich. Ebensowenig sind Koalitionsverträge verbindlich. Der Bürger hat nichts zu sagen, er darf lediglich alle vier Jahre ein Kreuzchen machen und das wars dann mit dem "Souverän", von dem angeblich die Macht im Staat ausgehen sollte.
Die Parteien und Politiker können da das Blaue vom Himmel versprechen, sie sind keinesfalls irgendwie an die Umsetzung gebunden.
Theoretisch gibt es das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), das die Politik kontrollieren soll, aber das ist lediglich ein Schein: Das BVerfG wird in Deutschland durch die Parteien ausgekungelt im Hinterzimmer, es werden von vorhinein alte, bewährte treue Parteisoldaten gewählt, von denen man ganz genau weiss, wie sie wozu wann wie abstimmen werden
Da bin ich lieber selber als Bürger stimmberechtigt und mache mit in der Demokratie, mit konkreten verbindlichen Abstimmungen als das die Parlamentarier das im Hinterzimmer unter sich ausmachen, ohne das sie jemand wirklich stoppen könnte, wenn sie Mist bauen würden.
Die Schweiz hat das höchste Selbstbestimmungsrecht der Bürger weltweit: Jeder Bürger kann die Initiative zur Verfassungsänderung ergreifen oder aber, ein Gesetz oder Vorhaben der Regierung mittels Referendum unterbinden. In Deutschland ist das Grundgesetz nur durch den Bundestag zu ändern und erfordert dort selbst noch eine 2/3 Mehrheit, sowie das es Klauseln gibt, die unveränderlich sind - das ist aber ein Spezialfall, weil das GG nach dem verlorenen 2. Weltkrieg sicher stellen sollte, das sich sowas wie die Nazis nicht wiederholt.
Man darf aber nicht vergessen, jedes System hat Vor- und Nachteile; jedes Land hat seine eigene Form der Demokratie, z.B. hat Macron als Präsident der Franzosen erheblich mehr Vollmachten als etwa Merkel in Deutschland.
Die Amerikaner wiederum haben ein uraltes Wahlsystem mit den sog. Wahlmännern (Electoral Votes), das zur bizarren Tatsache führen kann, das jemand wie Trump gewinnen kann obwohl er nicht die meisten Stimmen vom Volk erhalten hat. Die Briten haben ihr First-Pass-the-Post aka The-Winner-takes-it-all System, das ist wieder was anderes.
Griechenland etwa hat die absurde Verzerrung von Wahlen, das der Gewinner automatisch eine gewisse Anzahl Parlamentssitze dazu bekommt - das soll Blockaden verhindern, wenns keine Möglichkeiten zur Koalition mit einer Mehrheit gibt etwa, aber in Wahrheit, eben, verzerrt es ziemlich krass das Votum des Volkes.
So, eben, jedes Land dreht da sein eigenes Ding - in Europa kommt noch die komplett bescheuerte EU dazu: Wahlen sind dort irrelevant, da das EU-Parlament sowieso keine Rechte hat und bloss Abnicken darf, die Kommission hält nämlich die Rechte (wie das Initiativrecht) und das wird wiederum vom Rat ausgeklüngelt: So kam es, das Ursual Von der Leyen zur Kommissionspräsidentin "gewählt" wurde, obwohl sie gar nicht zur Wahl stand...
Ich denke, bei all dem Wirrwarr anderer Systeme, ist die Schweiz immer gut gefahren mit der direkten Demokratie, auch wenn es umstrittene Entscheidungen wie jetzt das Verbot oder früher die Ausschaffungs- und die Masseneinwanderungsinitiative usw. gab.
