Und jetzt musst du mit deiner Akte schauen, ob sich die Klinik daran gehalten hat.
Wenn es keinen richterlichen Beschluss für die Zwangsmedikation gibt, haben sie gegen §13 Satz 3 verstoßen. Wenn sie das Ciatyl Z als nicht als Zwangsmaßnahme, sondern als Notfall dokumentiert, haben sie auch beschissen, weil du ein Depot nie als Notfall geben darfst.
Dieses Urteil hab ich noch nicht gefunden.
Für Unterbringung nach öffentlichen Recht muss auch im Saarland eine Rechtsaufsicht geben. In der Regierung/ im Ministerium. Da kannst du dich beschweren. Du klagst sozusagen gegen die Staat und nicht gegen die Klinik.
Bei der Unterbringung nach öffentlichen Recht handelt der Staat. Er ermächtigt sozusagen die Klinik, die untergebrachten Menschen zu behandeln, hat aber weiter dafür die Verantwortung und haftet auch.
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...mittlerweile zum Drachen mutiert...
