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Für den Erfahrungsaustausch über Bipolare Störungen (manisch-depressive Erkrankungen)
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Verein für bipolar Erfahrene, Angehörige, Fachleute
Re: Wiederaufnahmeanträge als unzulässig verworfen
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25. 07. 2013 07:17
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Registrierungsdatum: 15 Jahre zuvor
Beiträge: 2.343
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Hallo Heike,
Kundige in juristischen Blogs hatten einen ablehnenden Beschluss des LG Regensburg erwartet.
Dass aber beide Wiederaufnahmeanträge mit Scheinargumenten als unzulässig abgebügelt wurden,
hat auch mich erschüttert. Vor Bayerischen Gerichten haben Personen, die von Gerichten als
Querulanten und Spinner abgestempelt werden, keine Chance auf ein faires und rechtsstaatliches
Verfahren. Die Hürden für ein Wiederaufnahmeverfahren wegen Rechtsbeugung durch Richter sind
einfach zu hoch gesetzt. Meines Wissens sind selbst die Richter am Volksgerichtshof, die Mordurteile
gesprochen haben, niemals wegen Rechtsbeugung angeklagt oder verurteilt worden.
Jetzt können nur noch das Bundesverfassungsgericht und ggf. der Europäische Gerichtshof für
Menschenrechte Herrn Mollath zur Freiheit und zu einer Rehabilitierung verhelfen.
Guter Kommentar von Albert Schäffer zum Fall Mollath in der F.A.Z: Horstopheles
mit interessanten Lesermeinungen.
Hörenswert und lesenswert auch der Beitrag von Oliver Tolmein in Politikum über den Fall Mollath (Audio):
Die Ausnahme als Regel im psychiatrischen Vollzug?
Gestern wurden der von der 7. Strafkammer des LG Regensburg in einem Beschluss mit
abwegigen Argumenten die Wiederaufnahmeanträge mit sämtlichen neuen Tatsachen als
unzulässig verworfen und mit Initialen beteiligter Personen, die längst bekannt sind,
geschwärzt online gestellt, dazu Pressemitteilung
Hoffentlich macht das Bundesverfassungsgericht den teuflischen Banden bayerischer (General-)
Staatsanwälte und Gerichte im Fall Mollath bald ein Ende.
Um 10 Uhr sendet Radio SWR 1 BW in der Reihe Leute ein Portrait des Verteidigers
Dr. h. c. Gerhard Strate, der sich mit großer Motivation und Sachkenntnis in das
Wiederaufnahmeverfahren im Fall Mollath in sehr kurzer Zeit eingearbeitet und auch
das gestern gegen den Vorstand der HSH Bank eröffnete Hauptverfahren wegen
U n t r e u e und Bilanzfälschung im Auftrag geschädigter Bankkunden angestoßen hat:
Programmvorschau: Leute am 25.07,2013, 10 Uhr
Gruß
cum grano salis
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