Hallo,
im Rahmen meiner Berentung stieß ich auf ein letztinstanzliches Urteil des Bayrischen Landessozialgericht vom 24.07.2007.
Ich kann mir vorstellen, daß dieses Urteil für einige von euch relevant sein könnte. Man muss schon sehr genau suchen, um
es zu finden und im Netz steht nur eine Kurzfassung. Ich habe eine Kopie des Orginals mit den Rechtsgrundlagen.
Da ich im Ausland wohne, habe ich dort meinen Antrag auf EU-Rente gestellt, die RV vor Ort hat bei der RV-Bund in
Deutschland die Rente für die deutschen Beitragsjahre angefragt. Bei uns sind die Wege sehr kurz, die Rente wurde schnell
und unbefristet bewilligt. Da unser Staat gut für seine Kinder sorgt, passt alles sehr gut.
Die RV-Bund schickte mich zum Gutachter (war hypomanisch=nicht günstig). Meine Rente wegen voller Erwerbsminderung
wurde bewilligt auf drei Jahre. Zitat: "Der Rentenanspruch ist zeitlich begrenzt, weil es nach den medizinischen Untersuchungs-
befunden nicht unwahrscheinlich ist, dass die volle Erwerbsminderung behoben werden kann."
Aufgrund der zeitlichen Befristung der Rente wird dies erst ab dem 7. Monat gezahlt.
Ich wollte das nicht hinnehmen und forschte intensiv.
LSG-Urteil unbefristete EU-Rente bei chronischer bipolarer Störung und negativer Prognose
Bei meinem Widerspruch habe ich das Urteil nicht erwähnt, aber Dinge, die zu mir passen mit eingebaut. Ich bat meine Ärztin um
einen neuen Befund hinsichtlich der Entwicklung seit der Antragstellung mit jeweils einer manischen und depressiven Episode.
Besonders die für den Arbeitsbereich wichtigen drei Stunden Belastbarkeit hat sie eindeutig verneint.
Das Urteil hielt ich für die zu erwartende Ablehnung meines Widerspruches zurück. Bevor man vor einem Sozialgericht klagen kann
muss das Widerspruchsverfahren ausgenutzt werden, um evtl. Fehler bei der Behörde ausschliessen bzw. korrigieren zu können.
Nach vier Wochen kam ein neuer Bescheid mit einer unbefristen Dauer und einer Nachzahlung der sieben Monate.
Ich denke, wenn man einen Widerspruch sauber begründen kann ist er durchaus erfolgsversprechend. Allerdings braucht man auch
viel Energie, die bei uns ja nicht immer vorhanden ist.
Wer Zugriff hat auf das "juris/Rechtsportal" hat kann sich den Langtext herunterladen, allerdings ist der ohne die Paragraphen der
Rechtsgrundlage.
Peter
